News
Anpassung der AVB in Altverträgen an das VVG
Bei Inkrafttreten des neuen VVG zum 01.01.2008 war bei vielen Versicherungsunternehmen umstritten, inwieweit hier das Unternehmen bezüglich der Altverträge von der Möglichkeit des Art. 1 Abs. 3 EGVVG Gebrauch machen sollte, die...
Fahrtenbuchauflage auch nach erstmaligem Verkehrsverstoß möglich
Verwaltungsgericht Trier
Beschluss vom 09.03.2011 - 1 L 154/11.TR
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist bereits nach einem wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoß möglich, wenn die Behörde den Fahrzeugführer...
Vollstreckung von Bußgeldern aus EU-Staaten
Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24.02.2005 über die Anwendung des Grundsatzes zur gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen wurde am 27.10.2010 im Bundes-gesetzblatt 2010...
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf
Der Bundesgerichtshof hat jetzt entschieden, dass der Begriff "Vorführwagen" keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält.
Der Kläger kaufte im Juni 2005 vom Beklagten, einem Händler, unter Ver-wendung eines...
EU-weite Bußgeldvollstreckung
Die wichtigsten Fragen und Antworten
1. Wo finden sich die Vollstreckungsvorschriften?
Die Vorschriften zum Vollstreckungsverfahren sind im Gesetz über die inter-nationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) enthalten, und zwar...